LINKE unterstützt Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten

Pressemitteilung vom 20.02.2012

„Toleranz und Respekt gegenüber der ethnischen und kulturellen Vielfalt eines Landes darf nicht durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zerstört werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN.

Deshalb unterstützt DIE LINKE. Hanau den gemeinsamen Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag, 23. 02. 2012 um 12:00 Uhr den Opfern rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken.

Mit Abscheu und Entsetzen muss man feststellen, dass es nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur immer noch rechtsextremistisch Verblendete gibt, die vor Morden, Anschlägen und Raubüberfällen nicht zurückschrecken und dass diese entsetzlichen Verbrechen nicht verhindert werden konnten. Jüngstes Beispiel sind Morde des ‚Nationalsozialistische Untergrundes (NSU)‘, die an den Morden von türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich sind. DIE LINKE fühlt mit den Menschen, deren Angehörige, Freunde oder Nachbarn Opfer rechtsextremer Gewalttaten wurden und hält Demonstrationen, wie etwa an den beiden vergangenen Wochenenden in Dresden, und die angekündigte Schweigeminuten in den Betrieben, für ein wichtiges Signal für eine lebendiger Demokratie.

Aufruf

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Argumente und Gegenargumente im Internet

Presseerklärung vom 16.02.2012

LINKE begrüßt demokratischen Meinungsbildungsprozess zum geplanten Bürgerbegehren.

Auf Unterstützung bei den LINKEN trifft die Ankündigung der Grünen, Argumente für den vierten Stadtratsposten zu sammeln. Diese sollen unter der Internetadresse ‚buergerbegehren-hanau.de‘ veröffentlicht werden. Nach Auskunft der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Nickel, soll dort dargestellt werden, warum sich die Grünen für die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle aussprechen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn sieht es äußerst positiv für einen demokratischen Diskurs, wenn Argumente und Gegenargumente aufeinandertreffen. „Deswegen ist es gut, wenn neben der Internetseite der Bürgerinitiative ‚Kein Wortbruch in Hanau‘ auch die Befürworter eine Seite ins Web stellen. Dies kann der Demokratie und der Meinungsbildung nur gut tun.“

Dass die BI unter www.bürgerbegehren-hanau.de zu erreichen ist und die Befürworter nun unter www.buergerbegehren-hanau.de zu finden ist und der Unterschied nur in ‚ü‘ bzw. ‚ue‘ besteht, ist zwar nicht ganz glücklich, aber mit einer Verlinkung der jeweils anderen Website einfach zu lösen.

Bisher steht auf der Seite der Befürworter nur, dass sie Wort halten und Informationen folgen werden. Dohn hofft, dass diese Informationen schnellstens folgen werden und nicht nur die Internetadresse belegt wurde. „Auch hier gilt es, wer verspricht Informationen zu liefern, der muss auch Wort halten. Die Hanauerinnen und Hanauer haben ein Recht darauf zu erfahren, warum es den vierten Stadtrat, der seit 2003 offenbar nicht mehr gebraucht wurde, nun wieder geben soll. Immerhin soll der Steuerzahler dafür alleine in dieser Wahlperiode mit ca. 1 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden, damit der Kleeblatt-Koalition-Frieden zwischen SPD, Grüne, BfH und FDP gewahrt bleibt.“

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4. Stadtrat ist Steuergeldverschwendung

Presseerklärung vom 08.02.2012

Stadtverband der LINKEN für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Der Stadtverband der LINKEN hat in seiner gestrigen Sitzung signalisiert, den Weg zu einem Bürgerbegehren zur Abschaffung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle und der damit verbundenen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hanau mit zu gehen. Dies teilt die Stadtverbandsvorsitzende, Michaela Block, in einer Pressemitteilung mit. DIE LINKE wird die Bürgerinitiative mit verschieden Aktionen unterstützen, um die erforderlichen Anzahl der Unterschriften zu bekommen.

Block: „Die Hanauerinnen und Hanauer sind gegen den 4. Stadtrat. Viele sehen dies nur als Steuergeldverschwendung und wissen, dass diese Stelle nur aus Koalitionsgründen wiederbesetzt. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren, wird sich zeigen, dass auch der darauffolgende Bürgerentscheid erfolgreich sein wird.“

Mit diesem Votum, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein, stützt der Stadtverband weiterhin die Position der Linksfraktion. Diese hatte bereits im November 2011 mit einem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung die Streichung des vierten Stadtratsposten geforderte und in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen weiteren Antrag der CDU mitgetragen.

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Zwei Dinge schließen sich aus: Ökologie und die Hanauer Fraktion der Grünen

Presseerklärung vom 08.02.2012

Die Stadtverbandsvorsitzende der LINKEN Michaela Block und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein sind doch sehr verwundert darüber, wie wenig ökologisches Bewusstsein bei der Grünen-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung mittlerweile noch vorhanden ist: „Für die Grüne-Fraktion zählt nur noch der Posten im hauptamtlichen Magistrat. Es sieht jeder, dass sich mittlerweile zwei Dinge ausschließen: Ökologie und die Hanauer Fraktion der Grünen“.

Insbesondere zeigt sich dies durch die Zustimmung der Grünen-Fraktion zum Satzungsbeschluss ‚Entwicklung Freiheitsplatz‘ am 30.01.2012 in der Stadtverordnetenversammlung. „Immerhin zwei Grünen haben neben der Linksfraktion gegen dieses Wahnsinnsprojekt gestimmt. Dies lässt für die Zukunft noch hoffen“, so Block. Weniger Hoffnung sieht Hanstein in der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kamil Kasalak. Mit seiner Äußerung, ‚…man dürfe das Projekt nicht nur unter ökologischen Belangen sehen‘ hat Herr Kasalak wohl völlig verdrängt, aus welchem Grunde sich die Partei der Grünen gegründet wurde.

In Hanau trägt diese Neuorientierung Grüner-Politik dazu bei, dass neben der Fällung von nahezu allen Bäumen auf dem Freiheitsplatz und der damit verbundenen Verschlechterung des innerstädtischen Kleinklimas auch bei anderen Projekten den Pfad der Ökologie verlassen wird. So hat die Grüne-Fraktion dem Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans Gleisbauhof zugestimmt und somit einer Versiegelung von Fläche für insgesamt 146 Einfamilienhäusern. Dieses Gelände, das zum Teil für Kleingärten vorgesehen war, wäre als ökologischer Ausgleich zum entstehenden Einkaufscenter auf dem Gleisbauhof notwendig gewesen.

Aber es gibt noch mehr Beispiele für die Trennung von Ökologie und den Grünen, so die beiden LINKEN-Politikerinnen. „Entgegen den Empfehlungen des Klimagutachtens der Stadt Hanau hatte die Fraktion der Grünen auch im Gebiet Venussee eine weitere Bebauung von ca. 20.000 qm Fläche in einem Kaltluftentstehungsraum gebilligt. Das Thema Verschmutzung Hellenbach und Altmainarm haben die Grünen erst beim Kommunalwahlkampf entdeckt, davor haben sie aus Koalitionstreue keine Verbesserung gewollt.“

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Newsletter Januar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

während wir diese Zeilen verfassen, haben die ersten WeDi-Kritiker einige Platanen auf dem Freiheitsplatz besetzt und die Bauzäune werden aufgestellt. Der Protest ist sehr vielfältig und wir LINKE sind aktiv mit dabei. Unser Aufruf an Euch: Macht bei den Aktionen mit und bringt Euren Protest gegen die Fällung der Bäume sichtbar an. Lasst Euch von Stuttgart 21 inspirieren. Ulrike Hanstein wird ausführlich beim nächsten Stadtverbandstreffen am 07.02. um 18:00 Uhr in der Geschäftsstelle über die Aktionen und aus der Stadtverordnetenversammlung berichten. Ebenso über ein evtl. Bürgerbegehren gegen den 4. Stadtrat.

Bewegung beim Thema Fluglärm. Neben den Montagsdemo am Flughafen und der Demo am 04.02. wird es am 29.02. eine Bürgerversammlung im CPH in Hanau geben. Dort soll das neue Gutachten des MKK zu den Flughöhen und Flugrouten vorgestellt werden. Die genaue Uhrzeit werden wir in unserem Terminkalender veröffentlichen.

Außerdem möchten wir Euch zur Filmvorführung „Verfluchter Frühling“ ein Flm über die NATO-Aggression gegen Libyenmit dem Autor Fulvio Grimaldi in unserer Geschäftsstelle einladen. Termin ist Sonntag, 12.02. um 11:00 Uhr.

„Auf dem rechten Auge blind – Auf dem linken Auge blöd“ – Nichts Neues vom Verfassungsschutz also. Nicht etwa „nur“ 27 Abgeordnete, sondern mindestens 42 Bundestagsabgeordnete sollen bespitzelt worden sein. Dazu kommen noch etliche Landtagsabgeordnete unserer Partei. Gleichzeit wird die Immunität der Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen wohl aufgehoben, weil sie sich im Januar 2011 in Dresden den Neo-Nazis entgegengestellt haben. Ist es da noch verwunderlich, wenn wir auch vor Ort der Hetze und Anfeindungen ausgesetzt sind?

Die Angst der Regierenden vor uns, scheint stärker zu sein, als vor den mordenden Nazibanden. Trotz alledem – Wir werden unseren Weg weitergehen!

Für den Stadtverband Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes

Für die Fraktion Nurhan Agit, Ulrike Hanstein und Jochen Dohn

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War die fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Presseerklärung vom 26.01.2012

LINKE verwundert über evtl. Vergleich mit ehemaligem Baugesellschaftsgeschäftsführer Günther

Verwundert zeigt sich DIE LINKE über die Aussage von Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des langjährigen Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft Hanau, Carl-Edward Günther. Laut Presse denke die Stadt darüber nach, in der arbeitsrechtlichen Gerichtsverhandlung auf den Vergleichsvorschlag der Richterin einzugehen.

Für den LINKEN Fraktionsvorsitzenden Jochen Dohn stellen sich eindringlich die Fragen: „War die außerordentliche Kündigung rechtens? Wenn jetzt schon zum Rückzug geblasen wird, was sagt dies über die Kündigungsgründe aus? Werden etwa von Seiten der Stadt vorschnell fristlose Kündigungen ausgesprochen und wirkliche Prüfung? Und welche Rolle spielt überhaupt die Geschäftsführung der Beteiligungsholding Hanau?

Die Linksfraktion hatte in der Stadtverordnetensitzung am 31.10.2011 nach den Gründen der außerordentlichen Kündigung Günthers gefragt. Dort antwortete der Oberbürgermeister unter anderem, dass „dringende Verdachtsmomente vorlagen, die daraufhin deuteten, dass Herr Günther seine originären Geschäftsführer- und Vermögensbetreuungspflichten unter anderem bei dem Bau der Feuerwache mehrfach schwerwiegend verletzt habe“.

Frage zur außerordentlichen Kündigung von Herrn Günther (Geschäftsführer Baugesellschaft Hanau)

Welche Gründe gab es, die zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft Herrn Carl Edward Günther geführt haben?

Protokollauszug aus der 6. öffentliche Sitzung (mit nichtöffentlichem Teil) der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2011 – 2016 vom 31.10.2011:

Zur Frage zur außerordentlichen Kündigung von Herr Günther erklärt Oberbürgermeister (OB) Kaminsky, dass die Baugesellschaft Hanau und die BauProjekt Hanau die Dienstverhältnisse mit Herrn Günther fristlos gekündigt hätten, weil dringende Verdachtsmomente vorlagen, die daraufhin deuteten, dass Herr Günther seine originären Geschäftsführer- und Vermögensbetreuungspflichten unter anderem bei dem Bau der Feuerwache mehrfach schwerwiegend verletzt habe. Herr Günther ist zu diesen Vorwürfen angehört und ihm sei Gelegenheit gegeben worden, die bestehenden Verdachtsmomente sowohl mündlich als auch schriftlich auszuräumen. Er habe von dieser Möglichkeit nur teilweise Gebrauch gemacht. Ein Teil der an ihn gerichteten Fragen sei bis heute unbeantwortet geblieben. Die übrigen Einlassungen von Herrn Günther waren nicht geeignet, die Verdachtsmomente gegen ihn auszuräumen. Aufgrund der gesetzlich laufenden Fristen musste der Aufsichtsrat dann Anfang Oktober regieren und die Kündigungen aussprechen.

OB Kaminsky bittet um Verständnis, dass er an dieser Stelle zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Details offen legen könne, um die rechtzeitige Abwicklung der Sache und eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu gefährden. Die Stadtverordneten könnten jedoch versichert sein, dass bei der Abwicklung sowohl die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber als auch die Vermögensinteressen der städtischen Gesellschaften im Blick blieben.

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Mahnwache um 5vor12 Uhr vor den Platanen am Freiheitsplatz

Am kommenden Samstag treffen sich WeDi-Kritiker und Umweltschützer zu einer weiteren Mahnwache um 5vor12 Uhr vor den Platanen am Freiheitsplatz. Die Initiativen rufen dazu auf, individuell und kreativ an die Bäume zu gedenken, die im Zuge des Freiheitsplatzumbaus gefällt werden sollen. Bereits vergangenen Samstag wurden Trauerflore und Protestschreiben an den Bäumen auf dem Freiheitsplatz angebracht, um den Widerstand gegen die geplante gigantische Bebauung des Freiheitsplatzes zu symbolisieren.

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Hanau haut um

Aller widrigen Umstände (inklusive Wetter) zum Trotz, finden sich am morgigen Samstag 5vor12 WeDi-Kritiker und Umweltschützer quer durch alle politischen Lager vor den Platanen zusammen, um ihre Trauer wegen der Freiheitsplatzverunstaltung, kurz: „Hanau haut um“, zu gedenken.

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LINKE zieht Antrag zur Maikäferbekämpfung zurück

Presseerklärung vom 20.10.2012

Nachdem die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich entschieden hat, auf den Gifteinsatz gegen die Maikäferplage zu verzichten, hat nun die Linksfraktion mitgeteilt, dass ihr Antrag damit überflüssig geworden ist. DIE LINKE hatte für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten und im Ausschuss über Alternativen zu diskutieren.

Kurz nachdem die Pläne von Hessenforst bekannt wurden, hatten sich neben Stadtrat Dr. Piesold und der Untere Naturschutzbehörde der Stadt und dem Kreistag, auch die Umweltverbände gegen den Pestizideinsatz in der Region Hanau ausgesprochen. Neben dem hohen Risiko für Pflanzen, Tiere und Menschen, sprachen die Umweltverbände davon, dass grundlegende Erkenntnisse der Biologie und der Populationsdynamik von Insekten außeracht gelassen wurden. Somit würde die Chemiekeule das Käferproblem mittel- und langfristig sogar noch verschlimmern anstelle dieses zu lösen.

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Hanau hat nicht genug bezahlbaren Wohnraum

LINKE befürchtet durch Verkauf der Nassauischen Heimstätten weitere soziale Schieflage.

In Hanau gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, darauf weist die Fraktion und der Stadtverbandsvorstand der LINKEN hin. Obwohl Wohnraum in Objekten der Baugesellschaft sowie in den sanierten ehemaligen Kasernen wieder zur Verfügung steht oder durch Neubauten erweitert wird, steuert Hanau nach Ansicht der Vorsitzenden Michaela Block, auf eine prekäre Wohnsituation zu.

„Wenn jetzt“, so Block „die hessische CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigt, die Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, dann drohen rund 1.700 Wohnungen zu Spekulationsobjekten zu werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn verweist darauf, dass schon im Sommer 2006 über 600 Wohnungen in Hanau von der Nassauischen Heimstätte an die Deutsche Wohnen AG verkauft wurden. Diese wurden dann im Winter 2008 an die luxemburgische REIP Holding S.à.r.l weiterverkauft. „Der derzeitige Zustand der meisten Wohnungen spricht weiterhin für sich. Aber auch die Baugesellschaft hat mit dem Verkauf der Wohnungen am Kinzigheimer Weg einen großen Fehler begangen“, so Dohn.

Im Februar 2009 wurden 172 Wohnungen der Baugesellschaft im Kinzigheimer Weg an die CasaArt Holding GmbH verkauft. Nach der Insolvenz von CasaArt 2011 hat nun die Taunus Select Immobilien LTD die Wohnungen übernommen. Dabei steht noch im Raum, ob die Sanierungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen werden.

Für DIE LINKE ist klar, dass der Verbleib der Nassauischen Heimstätte im Landesbesitz genauso wie der Besitz der Baugesellschaft bei der Stadt Hanau unerlässlich ist. Die Wohnungswirtschaft ist als zentraler und wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu erhalten und darf nicht Heuschrecken überlassen werden, die in der Regel eine Kapitalrendite von bis zu 25 Prozent verfolgen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter in der Nassauischen Heimstätte und der Baugesellschaft Hanau nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügt, müsse das Land Hessen, aber auch die Stadt ihre Verantwortung des sozialen Wohnungsbaus wahrnehmen.

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