Wichtiger sozialpolitischer Schritt

Presseerklärung vom 10.01.2012

LINKE stellt umfangreiche Anfrage zum Ausbaustand der U3-Betreuung

Fraktionsvorsitzender Jochen Dohn

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst stetig. Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 01. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellt der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Investitionskosten werden zwischen den Ebenen gedrittelt werden, um eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen.

Die Linksfraktion hat nun eine umfangreiche Anfrage zum Ausbaustand der U3-Betreuung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn mitteilt, geht es seiner Fraktion unter anderem darum festzustellen, ob die Stadt im Endeffekt den größten Anteil an den Kosten zu tragen hat und wie weit der Ausbaustand fortgeschritten ist. Denn falls der Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung der U3-Jährigen nicht gewährt werden kann, könnten auch Schadensersatzklagen aus den betroffenen Familien zu befürchten sein, gibt Dohn zu bedenken.

Dohn: „Die Betreuung der unter dreijährigen ist ein absolut wichtiger und richtiger sozialpolitischer Schritt in der Familienpolitik. Jedoch fehlt nach unserer Ansicht Geld für den Ausbau. Stattdessen werden finanzielle Mittel von Seiten der Bundesregierung für das Betreuungsgeld bereitgestellt, die dann den Kommunen fehlen. Es ist nicht einzusehen, dass Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und somit auf eine Betreuungseinrichtung verzichten, auch noch dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten.“

In diesem Zusammenhang lobt Dohn, dass schon viel für die Kindertagesbetreuung in freier oder kommunaler Trägerschaft erreicht wurde. Wie etwa, dass in Hanau der Rechtsanspruch für die drei letzten Jahrgänge vor der Schulpflicht gebührenfrei ist, oder die Sprachförderprogramme. „Die Fortschreibung des Entwicklungsplan Kindertagesbetreuungen wird demnächst zeigen, welchen Herausforderungen die Stadt sich neben dem Ausbau der U3-Betreuung noch stellen muss. In erster Linie wird dies wohl der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern sein sowie der Ausbau von Ganztags- und Hortplätzen“, so Dohn.

http://www.die-linke-hanau.de

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