LINKE verwundert über evtl. Vergleich mit ehemaligem Baugesellschaftsgeschäftsführer Günther

Verwundert zeigt sich DIE LINKE über die Aussage von Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des langjährigen Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft Hanau, Carl-Edward Günther. Laut Presse denke die Stadt darüber nach, in der arbeitsrechtlichen Gerichtsverhandlung auf den Vergleichsvorschlag der Richterin einzugehen.

Für den LINKEN Fraktionsvorsitzenden Jochen Dohn stellen sich eindringlich die Fragen: „War die außerordentliche Kündigung rechtens? Wenn jetzt schon zum Rückzug geblasen wird, was sagt dies über die Kündigungsgründe aus? Werden etwa von Seiten der Stadt vorschnell fristlose Kündigungen ausgesprochen und wirkliche Prüfung? Und welche Rolle spielt überhaupt die Geschäftsführung der Beteiligungsholding Hanau?

Die Linksfraktion hatte in der Stadtverordnetensitzung am 31.10.2011 nach den Gründen der außerordentlichen Kündigung Günthers gefragt. Dort antwortete der Oberbürgermeister unter anderem, dass „dringende Verdachtsmomente vorlagen, die daraufhin deuteten, dass Herr Günther seine originären Geschäftsführer- und Vermögensbetreuungspflichten unter anderem bei dem Bau der Feuerwache mehrfach schwerwiegend verletzt habe“.

Frage zur außerordentlichen Kündigung von Herrn Günther (Geschäftsführer Baugesellschaft Hanau)

Welche Gründe gab es, die zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft Herrn Carl Edward Günther geführt haben?

Protokollauszug aus der 6. öffentliche Sitzung (mit nichtöffentlichem Teil) der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2011 – 2016 vom 31.10.2011:

Zur Frage zur außerordentlichen Kündigung von Herr Günther erklärt Oberbürgermeister (OB) Kaminsky, dass die Baugesellschaft Hanau und die BauProjekt Hanau die Dienstverhältnisse mit Herrn Günther fristlos gekündigt hätten, weil dringende Verdachtsmomente vorlagen, die daraufhin deuteten, dass Herr Günther seine originären Geschäftsführer- und Vermögensbetreuungspflichten unter anderem bei dem Bau der Feuerwache mehrfach schwerwiegend verletzt habe. Herr Günther ist zu diesen Vorwürfen angehört und ihm sei Gelegenheit gegeben worden, die bestehenden Verdachtsmomente sowohl mündlich als auch schriftlich auszuräumen. Er habe von dieser Möglichkeit nur teilweise Gebrauch gemacht. Ein Teil der an ihn gerichteten Fragen sei bis heute unbeantwortet geblieben. Die übrigen Einlassungen von Herrn Günther waren nicht geeignet, die Verdachtsmomente gegen ihn auszuräumen. Aufgrund der gesetzlich laufenden Fristen musste der Aufsichtsrat dann Anfang Oktober regieren und die Kündigungen aussprechen.

OB Kaminsky bittet um Verständnis, dass er an dieser Stelle zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Details offen legen könne, um die rechtzeitige Abwicklung der Sache und eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu gefährden. Die Stadtverordneten könnten jedoch versichert sein, dass bei der Abwicklung sowohl die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber als auch die Vermögensinteressen der städtischen Gesellschaften im Blick blieben.

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Nachdem die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich entschieden hat, auf den Gifteinsatz gegen die Maikäferplage zu verzichten, hat nun die Linksfraktion mitgeteilt, dass ihr Antrag damit überflüssig geworden ist. DIE LINKE hatte für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten und im Ausschuss über Alternativen zu diskutieren.

Kurz nachdem die Pläne von Hessenforst bekannt wurden, hatten sich neben Stadtrat Dr. Piesold und der Untere Naturschutzbehörde der Stadt und dem Kreistag, auch die Umweltverbände gegen den Pestizideinsatz in der Region Hanau ausgesprochen. Neben dem hohen Risiko für Pflanzen, Tiere und Menschen, sprachen die Umweltverbände davon, dass grundlegende Erkenntnisse der Biologie und der Populationsdynamik von Insekten außeracht gelassen wurden. Somit würde die Chemiekeule das Käferproblem mittel- und langfristig sogar noch verschlimmern anstelle dieses zu lösen.

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In Hanau gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, darauf weist die Fraktion und der Stadtverbandsvorstand der LINKEN hin. Obwohl Wohnraum in Objekten der Baugesellschaft sowie in den sanierten ehemaligen Kasernen wieder zur Verfügung steht oder durch Neubauten erweitert wird, steuert Hanau nach Ansicht der Vorsitzenden Michaela Block, auf eine prekäre Wohnsituation zu.

„Wenn jetzt“, so Block „die hessische CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigt, die Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, dann drohen rund 1.700 Wohnungen zu Spekulationsobjekten zu werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn verweist darauf, dass schon im Sommer 2006 über 600 Wohnungen in Hanau von der Nassauischen Heimstätte an die Deutsche Wohnen AG verkauft wurden. Diese wurden dann im Winter 2008 an die luxemburgische REIP Holding S.à.r.l weiterverkauft. „Der derzeitige Zustand der meisten Wohnungen spricht weiterhin für sich. Aber auch die Baugesellschaft hat mit dem Verkauf der Wohnungen am Kinzigheimer Weg einen großen Fehler begangen“, so Dohn.

Im Februar 2009 wurden 172 Wohnungen der Baugesellschaft im Kinzigheimer Weg an die CasaArt Holding GmbH verkauft. Nach der Insolvenz von CasaArt 2011 hat nun die Taunus Select Immobilien LTD die Wohnungen übernommen. Dabei steht noch im Raum, ob die Sanierungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen werden.

Für DIE LINKE ist klar, dass der Verbleib der Nassauischen Heimstätte im Landesbesitz genauso wie der Besitz der Baugesellschaft bei der Stadt Hanau unerlässlich ist. Die Wohnungswirtschaft ist als zentraler und wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu erhalten und darf nicht Heuschrecken überlassen werden, die in der Regel eine Kapitalrendite von bis zu 25 Prozent verfolgen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter in der Nassauischen Heimstätte und der Baugesellschaft Hanau nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügt, müsse das Land Hessen, aber auch die Stadt ihre Verantwortung des sozialen Wohnungsbaus wahrnehmen.

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Die Verschmutzung von Gehwegen, Wiesen und städtischen Anlagen durch Hundekot hat trotz der durch die Stadt Hanau aufgestellten Tüten-Behälter im Stadtgebiet Nordwest in letzter Zeit zugenommen.

Dieses Ärgernis ist besonders in den dunklen Wintermonaten verstärkt zu beobachten. DIE LINKE Nordwest hat deshalb einen Antrag für die nächste Sitzung des Ortsbeirates eingereicht, der sich mit diesem Thema befasst und mit welchem an die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer appelliert werden soll.

„Für die meisten Hundehalterinnen und Hundehalter ist es selbstverständlich, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere auf öffentlichem Gelände zu entsorgen“, so die Vertreterin der LINKEN im Ortsbeirat Nordwest, Ulrike Hanstein, “leider ist aber immer wieder zu beobachten, dass nicht jeder so verantwortungsvoll handelt. Dies geschieht oftmals aus Gedankenlosigkeit und ohne Bewusstsein möglicher gesundheitlicher Gefährdung. Deshalb wollen wir mit einem Antrag erreichen, dass der Magistrat mit einem Anschreiben Aufklärungsarbeit leistet und Hundehalterinnen und -halter auf ihre Verpflichtung hinweist, den Kot ihrer Tiere zu entsorgen.“ Durch einen derartigen Appell hofft DIE LINKE auf eine Verbesserung der Situation.

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LINKE nimmt Stadtrat Weiss-Thiel beim Wort und unterstützt Millionen Investition

„Sollte nun doch durch technische Veränderungen für die unendliche Geschichte der Umweltverschmutzung des Hellenbachs scheinbar eine akzeptable Lösung gefunden worden sein?“ Diese Frage stellt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ulrike Hanstein. Zuvor hatte der zuständige Dezernent Axel Weiss-Thiel, im Zusammenhang mit der Vorstellung des zweiten Gutachtens zum Hellenbach, angekündigt, im Doppelhaushalt 2012/2013 jeweils 500.000,- Euro einzustellen.

Hanstein weiter: „Immerhin würde dann ein Haushaltsantrag von uns umgesetzt, der damals von den anderen Fraktionen noch abgelehnt wurde. Wir erwarten deshalb mit großem Interesse die Erläuterungen und Details im Ortsbeirat und dem zuständigen Fachausschuss. Zudem ist noch offen, inwieweit die Stadt Hanau Fördermittel zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien beantragt hat und erhalten wird.“

Die Linksfraktion hätte sich eine Umsetzung von Maßnahmen für einen optimalen Gewässerschutz des Hellenbachs und des Altmainarms bereits viel früher gewünscht und hat deshalb schon 2007 einen von einigen Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Bereits seit langem wurde auch von Seiten der Arbeitsgemeinschaft „Altmain – Hellenbach“ vor den Risiken der Einleitung von ungeklärten Abwässern in den Hellenbach und der Verschlammung des Altmainarms gewarnt. Ebenso wurde die Behandlung von Altlasten aus den früheren Deponien der Gebiete Steinheim und Klein-Auheim gefordert.“

„Die momentanen Zustände erinnern eher an das Mittelalter, wenn bei Starkregen das Pumpwerk am Hellenbach die Wassermassen nicht mehr fassen kann und der ganze Dreck inkl. Toilettenutensilien ungeklärt in den Hellenbach eingeleitet wird. Unabhängig der evtl. geplanten technischen Verbesserungen im Verlauf des Regenüberlaufbeckens der früheren Klein-Auheimer Kläranlage bleibt auch weiterhin die Verschlammung des Altmainarms im Blickpunkt“, so Hanstein abschließend.

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LINKE stellt umfangreiche Anfrage zum Ausbaustand der U3-Betreuung

Fraktionsvorsitzender Jochen Dohn

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst stetig. Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 01. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellt der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Investitionskosten werden zwischen den Ebenen gedrittelt werden, um eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen.

Die Linksfraktion hat nun eine umfangreiche Anfrage zum Ausbaustand der U3-Betreuung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn mitteilt, geht es seiner Fraktion unter anderem darum festzustellen, ob die Stadt im Endeffekt den größten Anteil an den Kosten zu tragen hat und wie weit der Ausbaustand fortgeschritten ist. Denn falls der Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung der U3-Jährigen nicht gewährt werden kann, könnten auch Schadensersatzklagen aus den betroffenen Familien zu befürchten sein, gibt Dohn zu bedenken.

Dohn: „Die Betreuung der unter dreijährigen ist ein absolut wichtiger und richtiger sozialpolitischer Schritt in der Familienpolitik. Jedoch fehlt nach unserer Ansicht Geld für den Ausbau. Stattdessen werden finanzielle Mittel von Seiten der Bundesregierung für das Betreuungsgeld bereitgestellt, die dann den Kommunen fehlen. Es ist nicht einzusehen, dass Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und somit auf eine Betreuungseinrichtung verzichten, auch noch dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten.“

In diesem Zusammenhang lobt Dohn, dass schon viel für die Kindertagesbetreuung in freier oder kommunaler Trägerschaft erreicht wurde. Wie etwa, dass in Hanau der Rechtsanspruch für die drei letzten Jahrgänge vor der Schulpflicht gebührenfrei ist, oder die Sprachförderprogramme. „Die Fortschreibung des Entwicklungsplan Kindertagesbetreuungen wird demnächst zeigen, welchen Herausforderungen die Stadt sich neben dem Ausbau der U3-Betreuung noch stellen muss. In erster Linie wird dies wohl der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern sein sowie der Ausbau von Ganztags- und Hortplätzen“, so Dohn.

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Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2011 wurde überschattet von der Katastrophe in Japan und den vielen Opfern dieser Tragödie, denen wir gedenken möchten. Außerdem wollen wir den Toten in Afghanistan gedenken. Seit nun mehr 10 Jahren fordern wir, die Bundeswehr zurückzuholen und das Land mit zivilen Mitteln zu stabilisieren.

Stürmisch begann das Jahr 2011 gleich mit dem Kommunalwahlkampf. Auch wenn der Wahlkampf durch die Katastrophe in Japan beeinflusst wurde, haben wir in Hanau, im Vergleich zu anderen Kommunen, doch sehr beachtliche Ergebnisse erreicht.

In der Stadtverordnetenversammlung sind wir wieder mit 3 Mandaten vertreten. Dies sind aber nicht die einzigen Mandate, welche wir erringen konnten. In den Ortsbeiräten Kesselstadt/Weststadt (Nurhan Agit und Jürgen Jakoby) und Innenstadt (Tatjana Stein und Eric Ludwig) sind wir jeweils mit 2 Mandaten vertreten, in den Ortsbeiräten Großauheim (Petra Lehmann) und Nordwest (Ulrike Hanstein) sind wir mit jeweils 1 Mandat vertreten. Daneben haben wir Hanauer noch ein Kreistagsmandat (Emine Pektas) und eine Kreisbeigeordnete (Ulrike Schauss).

Auch hier noch mal allen die am Wahlkampf beteiligt waren, ein großes Dankeschön für diese tolle Unterstützung!

Unsere Hanauer Fraktion hat sich schwerpunktmäßig mit der Direkten Demokratie, der Hanauer Baugesellschaft, dem Hellenbach, mit der Bebauung des Freiheitsplatzes, dem drohenden Sanierungstarifvertrag für das Klinikum und natürlich mit der Wiederauflage der Kleeblatt-Koalition sowie der Ausweitung auf 4 hauptamtliche Stadträte auseinandergesetzt bzw. ist dagegen vorgegangen.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde der Ortsverein Kesselstadt/Weststadt gegründet, zu den zwei Vorsitzenden wurden Meral Bektas und Fidel Bicer gewählt. Im Mai dieses Jahres wurde dann auch ein neuer Stadtverbandsvorstand gewählt. Zu den Vorsitzenden wurden Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes gewählt. An jedem ersten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr haben wir ein Treffen in unserer Geschäftsstelle, wozu jeder eingeladen ist, der mit uns ins Gespräch kommen und Infos sowie Meinungen austauschen möchte. Denn Deine Meinung ist uns wichtig! Unser nächstes Treffen wird am 07.02.2012 sein.

Im Herbst wurde dann für den Stadtverband Hanau, wegen der Fülle der Informationen, eine eigene Webpräsenz geschaffen, die unter www.die-linke-hanau.de zu erreichen ist. Auf dieser könnt Ihr Euch über die neuesten Aktionen informieren oder zu uns Kontakt aufnehmen. Zudem haben wir wieder die Versendung der aktuellen Informationen per Newsletter aufgenommen, den es aber aus Kostengründen nur per Email gibt.

Außerdem hat DIE LINKE seit kurzem ein Parteiprogramm. Über den Inhalt und das Zustandekommen haben wir in Hanau und im Kreis gesprochen und uns u.a. an der Diskussion auf dem Landesparteitag beteiligt.

Wir wünschen Euch eine schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr, damit wir gemeinsam mit Euch weiterhin erfolgreich durchstarten können und mit Eurer Unterstützung die Hürden der Politik meistern können. Denn – liebe Genossinnen und Genossen – nur im Dialog ist Politik lebendig.

Für den Stadtverband Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes

Für die Fraktion Nurhan Agit, Ulrike Hanstein und Jochen Dohn

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LINKE sieht Sanierungstarifvertrag im Klinikum sehr kritisch

Mit Sorge sieht die Hanauer Linksfraktion die Entwicklung des Klinikums Hanau. Dass dieses Haus nach all den Umstrukturierungen und Belastungen durch Um- und Neubauten in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben muss, steht für Ulrike Hanstein fest. Dafür muss nach Ansicht der LINKEN die Stadt auch bereit sein, mit finanziellen Mitteln die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten.

Hanstein sieht den Sanierungstarifvertrag sehr kritisch: „Wenn der Sanierungstarifvertrag nicht für die erhoffte Umstrukturierung ausreicht, dann liegt dies nicht an der Bereitschaft der Beschäftigten, sondern weil grundsätzlich die Gesundheitspolitik in Deutschland saniert werden muss. Bund und Länder ziehen sich immer mehr aus der Verantwortung für die Krankenhausversorgung zurück. Gleichzeitig wird durch diese Politik privaten Klinikbetreibern Tür und Tor geöffnet, die den Markt ständig beobachten und in Not geratene kommunale Krankenhäuser günstig aufkaufen.“

Gespannt ist Hanstein auf die Reaktion der Gewerkschaften verdi und Marburger Bund: „Nicht nur der Sanierungstarifvertrag wird auf Herz und Nieren geprüft, sondern auch die Umstrukturierungsmaßnahmen der betrieblichen Abläufe. Dann wird sich auch zeigen, ob es nicht noch andere Maßnahmen als Alternative zum Sanierungstarifvertrag gibt.“

Ihr Fraktionskollege Jochen Dohn erinnert daran, dass Sanierungstarifverträge an anderen Kliniken nicht gegriffen haben und am Ende das Krankenhaus für eine Teil- bzw. Vollprivatisierung fit gemacht wurde. „Dann bringt der Sanierungstarifvertag außer Lohneinbußen und weiteren Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht nur gar nichts, sondern ist eine Vorbereitung zur Privatisierung. Dabei sind die Löhne z. B. für Pflegekräfte nach TVÖD heute schon schlecht. Weiter ist dann zu befürchten, dass die im Raum stehende 6-prozentige Gehaltskürzung, verstärkt zu prekären Beschäftigungen führen wird, die wiederum Anspruch auf Sozialleistungen mit sich bringen.“

Sauer stößt Dohn ebenfalls auf, dass am Montag in der Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister mit keinem Wort den Sanierungstarifvertrag und die Situation im Bericht des Magistrates erwähnt hat. „Informationen über finanzielle Schieflagen erhalten Stadtverordnete wohl eher aus der Presse. Für die Innenstadtentwicklung, Infrastruktur, Brüder-Grimm-Kultur-Zentrum, Umbau Marktplatz und Rathaussanierung stehen viele Millionen Euro trotz defizitären Haushalts seltsamerweise bereit. Außerdem leistet sich die Stadt Hanau seit Jahren den Congress Park Hanau mit einem jährlichen Defizit von über 2 Millionen. Wenn für den CPH dieselben Bedingungen gelten würden, wie jetzt für das Klinikum Hanau, müsste dieser schon längst verkauft sein!“

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